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Mittwoch, 20. Mai 2015, 15:07

Vorratsdatenspeicherung

Kommt in die Gänge! Schon in sechs Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung beschlossen sein

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das geht aus dem Zeitplan hervor, den wir veröffentlichen. Es bleibt nur noch wenig Zeit für Protest: organisiert euch!

Die Vorratsdatenspeicherung wird weiter im Eiltempo vorangetrieben. Wie berichtet, hat die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf gestern mit externen Sachverständigen diskutiert. Dabei wurden zwar auch Zweifel und kritische Nachfragen geäußert, aber vor allem über das wie, nicht so sehr über das ob. Allenfalls bei den Themen Datenhehlerei und einer Evaluierungspflicht gäbe es noch Spielraum. Die Spitzen von Koalition, Partei und Fraktion sind sich aber einig: die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation wird bald wiederkommen. Dem Vernehmen nach sagte auch Justizminister Heiko Maas, dass es „keine großen Spielräume für Veränderungen“ mehr gibt.

Zusätzlich zur Gesetzesinitiative der Bundesregierung, die vor der Behandlung im Bundestag mit dem Bundesrat diskutiert werden muss, wollen auch die beiden Regierungs-Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz direkt im Bundestag einbringen.

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