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Sonntag, 30. November 2014, 16:26

Mutmaßliche Whistleblower: Regierung plant Strafanzeige gegen unbekannt

Der Vorwurf lautet auf Verrat von Dienstgeheimnissen. Die Regierung will nach SPIEGEL-Informationen juristisch gegen immer neue Enthüllungen von vertraulichen Informationen vorgehen.

Hamburg - Nach Enthüllungen über die Arbeit der deutschen Geheimdienste will die Bundesregierung Strafanzeige gegen unbekannt erstatten. Nach Informationen des SPIEGEL soll bei der Staatsanwaltschaft Berlin bereits Anfang Dezember eine entsprechende Anzeige wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen eingehen.

Hintergrund der geplanten Strafanzeige sind Berichte des SPIEGEL und der "Süddeutschen Zeitung", in denen vertrauliche Erkenntnisse zum Absturz der Passagiermaschine MH17, zur Arbeit des Verfassungsschutzes und Details zur technischen Ausrüstung des Bundesnachrichtendienstes enthüllt wurden. Offenbar geht das Bundeskanzleramt davon aus, dass zuvor vertrauliche Regierungsinformationen durch sogenannte Whistleblower an die Öffentlichkeit gebracht wurden.

Nachdem im NSA-Untersuchungsausschuss interne Papiere durchgestochen worden waren, hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier bereits im Oktober gewarnt, "im Wiederholungsfall" werde die Regierung strafrechtlich aktiv. Mitte November hat sich auch der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, im Bundestag beschwert, es könne nicht angehen, dass immer wieder als geheim eingestufte Informationen aus dem Sicherheitsbereich nach außen gelangten.

Quelle:

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