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Sonntag, 28. Mai 2017, 16:34

WhatsApp: CSU fordert Zugriff auf Kommunikation

Die CSU will in einer neuen Bundesregierung den Zugriff der Polizei auf WhatsApp-Kommunikation gesetzlich ermöglichen, das gab Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) bekannt. Als Grund führt er den Terroranschlag in Ansbach im vergangenen Juli an, der über WhatsApp koordiniert wurde.

Mit den Worten: „Wir wissen, dass die Terroristen WhatsApp nutzen, deshalb müssen wir die gesetzliche Kontrollmöglichkeit nach der Wahl sofort angehen“, verlieh der CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ seiner Forderung Ausdruck. Indem er auf den Terroranschlag von Ansbach verwies, bei dem der Täter bis zum Schluss Anweisungen aus dem Nahen Osten über den Kommunikationsdienst erhalten habe, zeigte er seine Unzufriedenheit, dass bisher in dieser Hinsicht noch nichts geschehen wäre: „Seit einem Jahr mahnen wir das bei der SPD an, geschehen ist nichts“, kritisierte Herrmann.

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